Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

In der Erklärung wurden die von rechtsextremen israelischen Ministern angeführten und unter dem Schutz israelischer Sicherheitskräfte erfolgten Eindringaktionen von Siedlern in die Al-Aqsa-Moschee, das Zeigen der israelischen Flagge auf dem Gelände, die Errichtung eines Zeltes durch die israelische Polizei sowie weitere provokative Handlungen aufs Schärfste verurteilt.

Diese Praktiken stellten einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht, die Resolutionen der Vereinten Nationen sowie den historischen und rechtlichen Status der heiligen Stätten im besetzten Ostjerusalem dar. Zudem wurde erklärt, dass die provokative Rhetorik und die Handlungen israelischer Minister und Gruppen Hass und Extremismus schürten und die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung beeinträchtigten.

In der Erklärung wurde betont, dass die Zugangsbeschränkungen zur Altstadt von Jerusalem und zu den Gebetsstätten gegen das Völkerrecht verstießen. Israel habe weder über das besetzte Jerusalem noch über die dort befindlichen islamischen und christlichen heiligen Stätten Souveränität.

Die Außenminister verurteilten außerdem die Maßnahmen Israels, die darauf abzielten, den historischen, rechtlichen und demografischen Charakter des besetzten Ostjerusalems zu verändern. Sie erklärten, jeden Versuch abzulehnen, den historischen und rechtlichen Status Jerusalems und seiner heiligen Stätten zu verändern.

In der Erklärung wurde ferner hervorgehoben, dass das gesamte Gelände der Al-Aqsa-Moschee ausschließlich eine muslimische Gebetsstätte sei und dass die Jerusalemer Waqf-Verwaltung, die dem jordanischen Ministerium für Awqaf, islamische Angelegenheiten und heilige Stätten untersteht, die einzige zuständige Institution für die Verwaltung der Al-Aqsa-Moschee und die Regelung des Zugangs sei.

Die Minister forderten Israel auf, die Zugangsbeschränkungen zur Altstadt aufzuheben und die Maßnahmen zu beenden, die Muslime am Betreten der Al-Aqsa-Moschee hindern. Zugleich riefen sie die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossene Schritte zu unternehmen, um Israels Verstöße und Maßnahmen gegen islamische und christliche heilige Stätten in Jerusalem zu stoppen.

Deutsche Nachrichtenagentur Austrian News Agency

 

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