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Der bulgarische Premierminister Rumen Radew gab bekannt, dass eine rund um die Uhr erreichbare Hinweis-Hotline sowie eine E-Mail-Adresse eingerichtet wurden, über die Bürger Fälle von Amtsmissbrauch, Korruption und Interessenkonflikten melden können.

Auf einer Sitzung des Ministerrates erklärte Radew, dass das derzeitige Modell der Infrastrukturinvestitionen zu einer ineffizienten Nutzung öffentlicher Mittel geführt habe. Neue gesetzliche Regelungen sollen daher eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an Infrastrukturprojekten ermöglichen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften sollen die Kontrollen bei Straßenbau- und Instandhaltungsarbeiten verschärft werden.

Radew betonte zudem, dass künftig keine Zahlungen mehr ausschließlich auf Grundlage von Rechnungen und Abnahmeprotokollen erfolgen werden. Auch Beamte, die mangelhafte Arbeiten genehmigen, sollen zur Verantwortung gezogen werden.

Im Energiebereich erklärte Radew, dass mit Litasco eine Einigung erzielt und die Beschränkungen für Rohöllieferungen aufgehoben worden seien. Dies sei für die Produktion der Raffinerie Burgas von großer Bedeutung.

Der Premierminister teilte außerdem mit, dass die auf dem Flughafen Vasil Levski stationierten amerikanischen Tankflugzeuge das Land planmäßig verlassen hätten. Wirtschaftlich liege der Schwerpunkt der Regierung weiterhin auf der Gewinnung von Investitionen, der Steigerung der Exporte und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bulgarischer Unternehmen.