EU-Kommissarin Kos warnt Serbien vor Justiz- und Pressefreiheitsproblemen
Brüssel, 18. März (Hibya) - Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte bei einem Treffen mit der Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabic, dass die Entwicklungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz im Land besorgniserregend seien.
Kos machte auf die jüngsten Schritte der serbischen Behörden aufmerksam, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, und erklärte, dass die Umsetzung der neuen Justizgesetze ausgesetzt werden sollte, bis die Venedig-Kommission ihre Stellungnahme abgibt. Sie äußerte zudem die Erwartung, dass diese Gesetze im Einklang mit der Bewertung der Kommission überarbeitet werden.
Die EU-Kommissarin Kos teilte Brnabic außerdem mit, dass geprüft werde, ob Serbien die erforderlichen Bedingungen für Zahlungen im Rahmen der Finanzinstrumente der Europäischen Union erfüllt.
Kos rief außerdem dazu auf, den Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten zu beenden.
Deutsche Nachrichtenagentur Austrian News Agency
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