Deutschland News Agency

Das palästinensische Außen- und Expatriiertenministerium veröffentlichte eine Erklärung zur Entscheidung der Niederlande, den Import und die Vermarktung von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem zu verbieten.

In der Erklärung hieß es, die Entscheidung stehe im Einklang mit dem Völkerrecht, humanitären Werten und einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und stelle einen wichtigen rechtlichen und politischen Schritt dar.

Das Ministerium betonte, dass es sich dabei nicht nur um eine kommerzielle Entscheidung handle, sondern auch um eine starke Botschaft, dass die Siedlungspolitik international weder anerkannt noch unterstützt werden dürfe.

Darüber hinaus wurden alle Länder aufgefordert, umfassendere Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa Importverbote für Siedlungsprodukte, die Beendigung wirtschaftlicher Beziehungen zu beteiligten Unternehmen und die Stärkung internationaler Rechenschaftsmechanismen.

Die palästinensische Seite bekräftigte, dass ein dauerhafter und gerechter Frieden nur durch die Gründung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates auf Grundlage der Grenzen von 1967 möglich sei.