Deutschland News Agency

US-Präsident Donald Trump kritisierte bei einer Rede in Georgia die Demokraten wegen ihrer Einwanderungspolitik und der Debatten über die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten. Trump behauptete, die Demokraten wollten die Zusammensetzung des Gerichts zu ihren Gunsten verändern, um eine Politik der offenen Grenzen zu fördern und die durch den Zweiten Verfassungszusatz garantierten Rechte einzuschränken.

Trump erklärte: „Die Demokraten wollen den Obersten Gerichtshof zu ihren Gunsten verändern, weil sie offene Grenzen wollen und euch eure Rechte aus dem Zweiten Verfassungszusatz wegnehmen wollen. Aber die stolzen Menschen in Georgia werden das nicht zulassen.“

Trump kritisierte auch die Einwanderungspolitik und behauptete, die Demokraten hätten „sadistische Mitglieder von Banden illegaler Einwanderer und Kartellen ins Land gebracht, damit sie plündern, vergewaltigen und morden“.

Unter Verweis auf den Mord an der 22-jährigen Krankenpflegestudentin Laken Riley von der University of Georgia erklärte Trump, Riley sei von einem illegal eingereisten Migranten mit Verbindungen zur Bande Tren de Aragua angegriffen und getötet worden. Trump behauptete, der Mord sei eine Folge der Politik der offenen Grenzen unter der vorherigen Regierung gewesen, und sagte: „Dieses Monster wurde aufgrund der grausamen Politik der offenen Grenzen freigelassen, und Laken bezahlte dafür mit ihrem Leben.“

Trump erklärte, er habe Rileys Familie während seines Wahlkampfs versprochen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Er gab an, am ersten Tag seiner Amtszeit eine Proklamation auf Grundlage des Alien Enemies Act unterzeichnet zu haben, um die Bande Tren de Aragua aus dem Land zu entfernen, und die Bande als ausländische terroristische Organisation eingestuft zu haben.