37 Länder billigen Abkommen über ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
Kiew, 29. Mai (Hibya) - 37 Staaten haben das Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine gebilligt. Das Tribunal soll in Den Haag tätig werden.
Laut einer vom ukrainischen Außenministerium veröffentlichten Mitteilung;
37 Länder haben das Abkommen zur Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine offiziell gebilligt. Das Tribunal soll in Den Haag in den Niederlanden tätig werden.
Die Initiative basiert auf dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Völkerrecht verankerten Grundsatz, dass Angriffskriege individuelle Verantwortung nach sich ziehen.
In der Erklärung wurde betont, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine durch individuelle Entscheidungen geplant, genehmigt und durchgeführt wurde und dass die Verantwortlichen vor dem internationalen Recht zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Vertreter erklärten, dass dieser Schritt einen wichtigen Wendepunkt für das internationale Justizsystem darstelle und dass Aggressionsverbrechen nicht straflos bleiben dürften.
Mit der Einrichtung des Tribunals sollen hochrangige Verantwortliche vor Gericht gestellt werden, denen eine Rolle bei der Planung und Durchführung des Krieges vorgeworfen wird.
Deutsche Nachrichtenagentur Austrian News Agency
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